Rechtsprechung
| BAG, 11.02.1966 - 3 AZR 381/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Altersversorgung - Rentenversicherung - Freiwillige Weiterführung - Weiterversicherung - Erwachsene Rentenanteil - Anrechnung auf zu gewährende Versorgung - Kombinierte Versorgung
Verfahrensgang
- LAG Hessen, 04.05.1965 - 5 Sa 557/64
- BAG, 11.02.1966 - 3 AZR 381/65
Papierfundstellen
- NJW 1966, 1093 (Ls.)
- BB 1966, 536
- DB 1966, 665
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 05.12.1961 - 3 AZR 6/61
Sozialversicherungsrenten - Ruhegeld - Anrechnung - Renten
Auszug aus BAG, 11.02.1966 - 3 AZR 381/65
Hierdurch wird nicht in unzulässiger Weise über die Sosialronte verfügt, sondern es wird lediglich das Ruhegeld unter Berücksichtigung der Sozialrente gestaffelt (BAG 7, 132 ff. = AP Nr. 43 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG AP Nr. 81 zu § 242 BGB Ruhegehalt). - BAG, 17.12.1958 - 4 AZR 378/57
Berliner Verkehrsbetriebe - Ruhegeldrichtlinien - Ruhegeldrichtlinien - …
Auszug aus BAG, 11.02.1966 - 3 AZR 381/65
Hierdurch wird nicht in unzulässiger Weise über die Sosialronte verfügt, sondern es wird lediglich das Ruhegeld unter Berücksichtigung der Sozialrente gestaffelt (BAG 7, 132 ff. = AP Nr. 43 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG AP Nr. 81 zu § 242 BGB Ruhegehalt). - BAG, 09.07.1958 - 2 AZR 438/56
Verwirkung - Voraussetzungen
Auszug aus BAG, 11.02.1966 - 3 AZR 381/65
Verwirkung würde voraussetzen, daß der Kläger sich aufgrund der Untätigkeit der Beklagten in der Zeit von seiner Pensionierung bis zum Juli 1963 darauf verlassen durfte, die Beklagte werde auch für die Zukunft von einem etwaigen Anrechnungsrecht keinen Gebrauch machen (BAG 6, 165 /J&27 = AP Nr. 9 zu § 242 BGB Verwirkung). - BAG, 03.11.1964 - 3 AZR 355/63
Angestellte der Reichsknappschaft - Fortsetzung der Versicherung - verlangen des …
Auszug aus BAG, 11.02.1966 - 3 AZR 381/65
Es stand der Beklagten auch frei, ihr einmal gestelltes Verlangen auf Fortsetzung der Versicherung mit Wirkung für die Zukunft wieder zurückzuziehen (BAG AP Nr. 21 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte), wie sie 17. - BAG, 05.03.1958 - 4 AZR 127/55
Angleichung der Dienstbezüge - Tarifangestellten der Länder - Tarifangestellten …
Auszug aus BAG, 11.02.1966 - 3 AZR 381/65
Diese Angleichungsbestimmungen brachten 1931 und in den folgenden Jahren in Angleichung an'das damalige Beamtenrecht lohn- und Gehaltskürzungen für den öffentlichen Dienst (zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931, 2. Teil, Kapitel I, § 7 Abs. 4, RGBl. 1931 I S. 279 /2Q3/r i. d. F. der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen usw. vom 6. Oktober 1931, 1. Teil, Kapitel II, zu II 3, RGBl. 1931 I S. 537 vgl« zur weiteren Rechtsentwicklung BAG AP Nr. 1 zu § 4 TVG Angleichungsrecht).